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Samstag, 03. Oktober 2015

Flüchtlinge kommen über ÖsterreichCSU-Politiker würde gerne Grenze schließen

Der Generalsekretär der CSU sorgt sich, dass Deutschland bei so vielen Flüchtlingen die Kontrolle verliert. Sein Vorschlag ist radikal. Ministerpräsident Seehofer plädiert erst einmal für Transitzonen an der Grenze und fordert von der Kanzlerin ein "Signal".


Angesichts der weiter hohen Flüchtlingszahlen haben Politiker von CSU und CDU einen kompletten Aufnahmestopp und die Schließung der Grenze zu Österreich gefordert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp." Sonst gerate die Lage außer Kontrolle.
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Scheuer forderte eine "Kursänderung" von der Bundesregierung. Deutschland könne kurzfristig an das Ende seiner Aufnahmekapazitäten gelangen. "Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Scheuer. Er forderte zudem, über "eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern" zu reden.

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hält eine zeitweilige Schließung der Grenzen für notwendig. "Wenn weiter so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen wie in den letzten Wochen, dann wird uns nichts anderes übrigbleiben, als einen zeitweiligen Aufnahmestopp zu verhängen und die Grenzen für sie zu schließen", sagte Mayer der "FAS". Das solle aber möglichst in Absprache mit den anderen europäischen Ländern geschehen.
Seehofer fordert Signal von Merkel

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem klaren Zeichen auf, "dass wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind". Der CSU-Vorsitzende sagte in einem Interview des Bayerischen Fernsehens: "Das wäre ein starkes Signal."

Außerdem müsse rasch die Rückführung jener Flüchtlinge angegangen werden, die keinen Asylanspruch hätten, sagte Seehofer. Darüber hinaus müsse dringend über die Verstärkung von Grenzkontrollen nachgedacht werden, unter anderem durch die Einführung sogenannter Transitzonen im Grenzbereich. Aus diesen Zonen müssten Flüchtlinge direkt zurückgeschickt werden, wenn sie keinen Asylgrund geltend machen könnten.
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Für Bürgerkriegsflüchtlinge seien dagegen Kontingente nötig, an der sich die "ganze Welt beteiligen müsse", forderte der CSU-Chef. Schließlich müsse es eine "Integrationsoffensive" geben, die nicht nur die Ausbildung und Integration der Flüchtlinge fördere, sondern den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. Seehofer bekräftigte, die Entscheidung Merkels, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei ein Fehler gewesen. Dadurch sei eine Sogwirkung in den Flüchtlingslagern entstanden.

Nach Angaben der bayerischen Landesregierung reisten seit Anfang September zwischen 270.000 und 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein. Das wären mehr als im gesamten Jahr 2014 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden. Deutschland hatte am 13. September wegen der hohen Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Kontrollen an den Außengrenzen - insbesondere zu Österreich - eingeführt. Diese sind im Schengen-Raum eigentlich abgeschafft. Ziel der Kontrollen ist es nach Regierungsangaben, bereits beim Grenzübertritt die Identität der Flüchtlinge festzustellen und so für "geordnete" Verfahren zu sorgen. Für Flüchtlinge geschlossen sind die Grenzen damit nicht. Einige Politiker bezeichneten die Grenzkontrollen bereits als wirkungslos.

Quelle: n-tv.de , nsc/AFP/dpa

 
 
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